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Im Augenblick konzentriert sich die öffentliche Aufmerksamkeit vor allem auf die Griechenlandkrise in der Europäischen Union und die Bürgerkriege und Kriege am Rande Europas: auf die Ukraine, auf Syrien, die beunruhigenden Entwicklungen in der Türkei, den "Islamischen Staat" (IS) und die barbarischen Grausamkeiten dieser staatsgründenden "Terrormilizen".

Vor diesem Hintergrund reagiert die Öffentlichkeit auch heftig auf die über das Mittelmeer kommenden, in der "Festung Europa" vor Krieg, Zerstörung und Tod Schutz suchenden Flüchtlinge. Noch heftiger auf die durch Existenzverlust und Perspektivlosigkeit ihre afrikanische Heimat verlassenden Migranten. Und nicht zuletzt auf die wieder einmal kräftig anschwellende Fremdenfeindlichkeit. Wir erleben Pegida und den Neofaschismus, aber auch die dazu gehörende und stärker werdende Grundströmung des alten und neuen Antisemtismus, die extremsten Formen des Rassismus.

Auf diesem wie auf allen anderen Problemfeldern dürfen wir Eurozentriker die USA nicht aus den Augen verlieren. Über diese und das ganze politische Spektrum Europas, das sich deutlich nach rechts verschiebt, wird jeden Tag sehr viel Kluges und Richtiges berichtet. Aber – wie das so oft in der Hektik der aktuellen Geschichte der Fall ist – für die tiefer gehende Analyse, die kritische und selbstkritische Reflexion bleibt nur wenig Raum und keine Zeit. Ganz zu schweigen von den monopolistischen Marktmechanismen und der irrwitzigen Themenjagd im Internet.

Dabei brauchte es Zeit und Bereitschaft, über das historische Erbe des europäischen Kolonialismus nachzudenken, auch über die – durch den weltweiten Sieg des Kapitalismus über den Realsozialismus entstandenen – neuen Probleme des nun endgültig globalisierten finanzkapitalistischen Imperialismus und die Grenzen seiner staatlichen Kontrollierbarkeit. Dazu gibt es nur wenige und unzulängliche Studien.

Dass nun, nachdem Russland und China kapitalistisch Wirtschaften, von den Regierungen dieser Länder notwendigerweise ebenfalls imperialistische Politik getrieben wird, wird erstaunlicherweis von den marxistischen Kapitalismus- und Imperialismuskritikern noch nicht als ersnthaftes Zukunftsproblem diskutiert. Es gibt – man mag es kaum glauben – in der politischen Linken so gut wie keine Diskussionen über die Rolle der kriminellen Ökonomie. Im Parteiprogramm der Linkspartei sucht man vergeblich nach diesem Thema. Dass andere Parteien es andeuten, heißt nicht, dass sie es anpacken.

Die Kritik der kriminellen Ökonomie, sie ist das zentrale Thema meines hier empfohlenen Buches, vermag, wie sich zeigt, Antworten auf viele Gegenwartsfragen zu geben, die die klassische Kapitalismuskritik vermissen lässt. Vor allem vermag es die sich oft um sich selbst drehenden Debatten über gesellschaftspolitische Alternativen zu neuen strategischen Überlegungen anzuregen. Es ist nämlich unerlässlich, sich über die tieferen Ursachen der Wirkungslosigkeit demokratischer Staatspolitik Klarheit zu verschaffen. Und es ist dringend erforderlich, den kapitalistisch-demokratischen Staat und das notorisch beklagte "Staatsversagen" im Zusammenhang mit der immer unbeherrschbarer werdenden, weil demokratiefreien Konzernmacht zu studieren, und öffentlich über deren Rolle bei der systematischen Untergrabung demokratisch-rechtsstaatlicher Kontrollmacht zu diskutieren.

Wer sich für diese Zusammenhänge interessiert, dem empfehle ich mein Buch. Es ist – das habe ich als Konzernkritiker so gewollt – in einem kleinen Verlag erschienen, der aber leider außer dem Internet kaum Möglichkeiten hat, auf diesen Band breitenwirksam hinzuweisen. Das müssten die Leserinnen und Leser übernehmen, die von dem Inhalt dieses Buches überzeugt sind. Es wird sich wohl kaum ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender finden, der den Titel Millionen Haushalten nahelegt. Denn es geht darin um Macht und Machtmissbrauch der Transnationalen Konzerne. Und es geht nicht nur gegen den legalen Missbrauch wirtschaftlicher Macht. Denn kritisieren andere auch. Oftmals heftiger als ich.

Machtmissbrauch, der strafrechtlich nicht anfechtbar ist, moralisch zu verurteilen, ist das Tagesgeschäft jedes gutbürgerlichen Journalismus. Doch hier geht es gegen jenen Missbrauch wirtschaftlicher Macht, gegen den es Gesetze gibt oder zumindest geben sollte, die aber gebrochen oder verhindert, und die nicht oder mit falschen Mitteln  bekämpft werden. Mein Ansatz lautet: Wirtschaftsdemokratie statt Wirtschaftsverbrechen.

Die übliche Kapitalismuskritik prangert Machtmissbrauch natürlich und mit Recht immer wieder – wenn auch vergeblich – an. Sie hält damit wenigstens das Bewusstsein wach, dass die Macht des Kapitals die Demokratie nur akzeptiert, wenn diese Demokratie der Schwächung des Sozialstaats und der Befriedung (Ablenkung und Einschläferung) der Mehrheitsbevölkerung dient. Aber sie blendet den kriminalisierten Bereich der Wirtschaft, den systematischen Gesetzesbruch, in einem Umfang aus, als wäre sie schon integraler Bestandteil unserer rechtsstaatlichen Justiz, unserer etablierten Parteien und Gewerkschaftsführungen. Deshalb bewerten auch große Teile der Gesellschaft – ja sogar die Justiz – Wirtschaftsverbrechen immer noch so, als handele es sich um Kavaliersdelikte.

Da "mehr Demokratie wagen" im Staat offensichtlich nicht weiterhilft, müsste auf breiter gesellschaftlicher Ebene, besonders in Gewerkschaften, aber auch von Attac, Occupy und Blockupy sowie allen sozialökologisch orientierten alten und neuen sozialen Bewegungen die Forderung mit der neuen Zielsetzung erhoben werden, endlich die Konzernwirtschaft unter öffentliche Kontrolle zu bringen, zu demokratisieren.

Die klassische Kapitalismuskritik verbindet mit dem Begriff der Demokratisierung meist die Vorstellung von "Verstaatlichung". Die aber macht keinen Sinn, wenn der Staat von frei gewählten Politikern in den Dienst der Weltkonzerne gestellt wird. Das ist schon eine Form der Verstaatlichung. Nämlich der Verstaatlichung der Risiken, die diese Wirtschaftordnung mit sich bringt. Wie die Geschichte gelehrt hat, werden zum Schutz der Konzerne vor Demokratie sogar die demokratischen Grundrechte abgeschafft.

Deutschland 1933 und Chile 1972 und viele ähnliche sind extrem krasse Fälle. Was heute mit Griechenland geschieht, nur weil die Wähler aus Sicht der etablierten Kapitalparteien die falsche Partei gewählt haben, ist auch eine Variante imperialistischer Politik. Wir leben nicht in irgendwelchen, sondern in kapitalistischen Demokratien. Und diese sind dazu da, die Konzerne vor Demokratisierung und dem Willen demokratischer Mehrheiten zu schützen. Deshalb müssen kapitalische Demokratien zu sozialistischen Demokratien weiterentwickelt werden.

Diese Weltlage – die so neu gar nicht ist, aber heute mit anderen Augen gesehen und besseren Methoden durchschaut werden kann als zu Zeiten des Kalten Krieges – verlangt nach neuen Analysen und neuen Lösungsansätzen. Auf die alten haben sich die Kapitalstrategen sehr gut eingestellt. Die neuen Strategien sollen und können die bisherigen nicht überflüssig machen, aber sie müssen über sie hinausgehen. Sonst wird die Welt weiterhin nur zum Wohl der Wohlhabenden verändert.

Wenn es nicht gelingt, die Konzernstrategen zu entmachten, einem wie immer auch gestalteten demokratischen Kontrollsystem zu unterwerfen, damit sie nicht immer mehr Staatsfunktionenan sich ziehen, wird die Refeudalisierung der Gesellschaften ein Ausmaß erreichen, dass kaum noch mit demokratischen Mitteln zu korrigieren ist. Die Konzerne sind heute schon staatsförmige Insitutionen mit eigenen Geheimdiensten, eigener "Kasi", das heißt "Kapital-Sicherheit", und sie können jederzeit eigene, private, Armeen rekrutieren.

Nehmen wir die öffentliche Aufregung über die Abhörpraktiken von NSA. und BND. Sie ist mehr als berechtigt, wird aber wie viele andere Aufregungen verpuffen, wenn nicht die Rolle der Konzerne (außer Facebook, Google und Konsorten auch die Rolle der Sicherheitswirtschaft und anderer Hard- und Softwarelieferanten), die in die Geschäfte der staatlichen Geheimdienste invovliert sind, in die Kritik einbezogen werden. Alle Weltveränderer fordern mehr Transparenz. Aber in einer demokratiefreien Wirtschaft verstößt sie eklatant gegen das Bank- und Betriebsgeheimnis, jenen fatalen jurististen Ableitungen aus dem Eigentumsrecht und dem Recht auf Schutz der Privatsphäre.

Die Selbstverpflichtungen zur Gesetzestreue (auf die Transparency International setzt) sind deshalb pure Propaganda, feiner ausgedrückt: Imagempflege. Die Forderung nach mehr Demokratie muss dort ansetzen, wo die Entscheidungen der Mächtigen getroffen werden: In den demokratiefreien Chefetagen. Hier sitzen die Reaktionäre des kapitalistischen Fortschritts. Hier lassen sich Wirtschaftsverbrechen präventiv bekämpfen. Sind sie geschehen, sind sie kaum wieder gutzumachen. Weil die Mitbestimmungrechte keine Wirtschaftsverbrechen verhindern, hat sich – bei aller Dynamik der Märkte und aller Flexibilisierung der Arbeitswelt – nichts an der Meinung der Konzernchefs geändert. Die wurde 1965 im Industriekurier wie folgt geäußert:

"Die Demokratisierung der Wirtschaft ist so unsinnig wie eine Demokratisierung der Schulen, der Kasernen und der Zuchthäuser"

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So offen würde das heute kaum noch ein Ackermann, ein Fitschen oder der Finanzminister Schäuble ausdrücken. Die Herrschenden haben mehr dazu gelernt als die Beherrschten. Außerdem sitzen viele raketengleich aufgestiegene Altachtundsechziger in strategischen Schlüsselstellungen des Kapitals. Sie wissen, worauf es ankommt. Deshalb ist die Mitbestimmung (die ja auch keine paritätische ist, aber zumindest in Deutschland nach 1976 in Großunternehmen etabliert wurde, bei der Verhinderung von Wirtschaftsdelikten wirkungslos. So könnte die Steuerkriminalität von Aufsichtsräten leicht verhindert werden. Warum gelingt das nicht?

Die unternehmerische Betätigungsfreiheit ist staatlich garantiert. Sie wird vom Staat sogar dann toleriert, wenn sie über die Grenzen des Strafrechts hinausschießt und schwerste soziale und ökologische Schäden anrichtet, wenn sie schamlos den Imperativ der sozialen Gerechtigkeit ad absurdum führt, wenn sie zulässt, dass unkontrollierter Machtmissbrauch zum Geschäftsmodell avanciert. Schwere und schwerste Wirtschaftsverbrechen geschehen täglich. Eine wirksame Kapitalkontrolle könnte die Massenmigration aus vielen Ländern der Erde erheblich eindämmen. Denn sie sind die tieferen Ursachen der erzwungenen Völkerwanderungen.

Unternehmensstrategen bestechen, kaufen, erpressen nicht nur demokratisch gewählte Regierungen. Sie kaufen nicht nur in reichen Kapitaldemokratien Parteien, Abgeordnete, Wissenschaftler, Publizisten, Journalisten, Sportler und Künstler, spannen sie vor den Karren ihrer Konzerne, um deren Macht- und Marktmonopol zu stützen, deren Zerstörungswerk ungestört durchzuführen oder zu kaschieren, am Ende sogar die Argumente zu liefern, diese Praxis zu legalisieren und moralisch zu legitimieren. Wer kennt die Arguemte nicht: Internationale Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze, mehr Wohlstand für alle. Diese Kapitalstrategien bewähren sich auch – überall in der Welt – in kapitalistischen Diktaturen. Hier haben die Herrschenden freilich  das Problem nicht, sich Klagen der Opfer gefallen lassen, Wartezeiten und – gelegentlich – auch Niederlagen in Kauf nehmen zu müssen. Die jüngeren Generationen scheinen nicht zu glauben, dass die staatliche Demokratie nur geduldet ist, weil sie bisher für das Kapital noch billiger und damit einträglicher ist als jede Diktatur. Denn die kapitalistische Demokratien brauchen die kapitalistischen Diktaturen.Wenn es sie nicht gäbe, würden sie erfunden werden.

Wohin also soll es führen, wenn es den streng auf den Staat begrenzten Demokratien nicht gelingt, Gesetzesumgehungen, Gesetzesbrüche, Bürger- und Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen und kriegstreibende Geschäfte der Konzerne zu verhindern? Es wird sich nichts ändern, es wird sich eher alles verschlimmern, solange diese Geschäfte nahezu straflos möglich – zum Teil sogar steuerlich absetzbar – sind, solange jeder Gesetzesbruch der Konzernleitungen die innere und äußere Sicherheit nahezu ungestraft untergraben darf, solange die Entwicklung einer längst notwendigen und auch möglichen sozialökologisch ausgerichteten Wirtschaftsdemokratie nicht erklärtes und entschlossen verfolgtes Ziel der sozialen und ökologischen Kämpfe der Gesellschaften ist.

Daher lautet eine zentrale These meines neuen Buches:
"Die Demokratisierung der Wirtschaft ist notwendig, weil nicht anders verhindert werden kann, dass es in absehbarer Zeit in immer mehr Staaten der Welt demokratische Mehrheiten für sozialdarwinistische und faschistische Parteien geben wird."

Hans See

Das Buch erschien im Nomen Verlag im November 2024 zum Preis von € 19.90 – ISBN 978-3-939816-04-1
Es richtet sich vor allem an die kapitalismuskritischen alten und neuen sozialen Bewegungen, Betriebsräte, Gewerkschafter, Umwelt- und Verbraucherschützer, an die Attacis, an die Occupy- und Blockupy-Bewegung, an Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Entwicklungshelfer, Bürger- und Menschenrechtler sowie die ihnen verbundenen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, die den Aspekt der kriminalisierten Ausbeutungs- und Bereicherungsformen immer wieder übersehen oder zum Schaden Ihrer eigenen Bemühungen unterschätzen.

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Joachim Schäfer
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