Wolf Wetzel: Aufstand in den Städten

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Mrz 222013
 

Hans See
Über
Wolf Wetzel (HG.)
Aufstand in den Städten –
Krise – Proteste – Strategien
Verlag UNRAST-Verlag Münster 2012
Seiten 255
Euro 16.00

Wer von Aufständen redet, wo und wann immer in der Welt sie stattfinden, darf über die gesellschaftlichen Widersprüche, die sie verursachen, nicht schweigen. Schon gar nicht über den Hauptwiderspruch der kapitalistischen Diktaturen und Demokratien, die heute – wenn auch vermittelt über die Wirtschaftsmacht der demokratiefreien Chefetagen der Konzerne – die Staatenwelt beherrschen. Bei diesem Grund- oder Hautwiderspruch handelt es sich – wenn auch stark überlagert vom Finanzkapital – nach wie vor um den vor allem in der so genannten Realwirtschaft sichtbar und spürbar werdende Widerspruch zwischen Kapital und Lohnarbeit.

Hier setzt Wolf Wetzel systematisch an. Er selbst schrieb zu diesem von ihm herausgegebenen Sammelband (mit Vorwort) von insgesamt 14 Beiträgen, neun eigene Beiträge. Als erfahrener Aktivist, der sich von den meisten Aktivisten durch sein ausgeprägtes Interesse an die Praxis betreffenden theoretischen Fragen unterscheidet, scheut er nicht davor zurück, nach den Berichten seiner Freunde und Kollegen über die Proteste (Teil II) in Spanien (Anja Steidinger), Italien (Mathias Wag), Frankreich (Bernhard Schmid), England (Gerrit Hoekman), Griechenland (das Wetzel selbst beschreibt) und die USA (Ronald Amster und Gabriel Kuhn) in Teil III unter der Überschrift „Strategien“ eine umfangreiche Analyse zu liefern.

Um eine Vorstellung von diesem theoretischen Teil zu geben, nenne ich nur die Überschriften. Sie sind aussagekräftig genug. 1) Von der Negation zur konkreten Utopie (ist es ein langer Weg). 2) Neue Horizonte – Holloways open marxism. 3) Der dissidente Kommunismus hat eine lange Geschichte – der Operaismus. 4) Vom Hauptwiderspruch zu vagen Konsequenzen. 5) Der kommende Aufstand. Der aus meiner Sicht spannendste Beitrag ist der über den Hauptwiderspruch. Gemeint ist der zwischen Kapital und Lohnarbeit. Gestützt auf John Holloways Buch „Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen“, setzt er sich mit den Nebenwidersprüchen auseinander, die heute – statt der Abschaffung des Kapitalismus – die Ansatzpunkte der meisten sozialen und ökologischen Bewegungen, der Frauen- und Umweltbewegungen, der Kämpfe für besseren Lärm-, Verbraucher- und Mieterschutz, der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Korruption und Wirtschaftsverbrechen etc. sind.

Die meisten Menschen, sogar schon Teile der Linken, haben seit dem Ende des Kalten Krieges und der Implosion des Realsozialismus begriffen, dass es logischer ist, erst einmal die Nebenwidersprüche aufzulösen, bevor man sich ans Werk macht, den Kapitalismus abzuschaffen, denn dass mit der Aufhebung des Hauptwiderspruchs durch Enteignung der Produktionsmittel die Nebenwidersprüche, zum Beispiel die Kriminalität, von selbst verschwinden würden, hat der Großversuch des Ostblocks eindeutig widerlegt. Zugespitzt könnte man sagen, dass der Realsozialismus an seinem Irrtum zugrunde ging, die Nebenwidersprüche würden sich, wenn erst einmal Kommunisten regierten, ganz von selbst auflösen. Sie unter den Bedingungen der kapitalistischen Demokratien auf das dem System mögliche Maß zu minimieren, legitimiert den Kampf derer, die für einen demokratischen Sozialismus oder die  erst unter diesem mögliche Selbstverwaltung, das heißt dann aber Selbstbestimmung, eintreten.

Zentrales Thema des ganzen Buches ist – wie der Titel ankündigt – der Aufstand in den Städten. Beleuchtet werden aber nur Städte Europas und der USA. Es wäre durchaus möglich gewesen, auch die Städte des Maghreb und des nahen Osten in die Betrachtungen einzubeziehen. Dort haben Aufstände große Umwälzungen bewirkt, haben vom Westen gestützte Diktatoren zu Fall gebracht, dann aber – teilweise auf der Basis demokratischer Wahlen – überwiegend antiwestlichen Kräften die Legitimation zur Errichtung neuer Diktaturen verschafft, über die die prowestlichen oder pseudo-antiwestlichen Diktaturen nicht verfügten. Die Lage ist also schwieriger, auch weil sie nun nicht mehr einfach als antidemokratisch bezeichnet werden kann. Was tun, wenn durch freie Wahlen religiöse Fundamentalisten zur Macht gelangen?

Die Beiträge dieses Bandes setzen sich mit solchen fragen auseinander oder provozieren sie. Schon deshalb sind sie wichtig. Sie bieten zudem einen Überblick über die oppositionellen Kräfte, die alten und neuen sozialen Bewegungen, die gewerkschaftlichen und sozialistischen, die radikaldemokratisch-bürgerlichen und die autonomen, wie sie in kaum einem Buch über Europa und die USA zu finden sind. So gesehen ist es ein Buch, in dem noch der Geist des Internationalismus weht, der heute in vielen linken Organisationen, Parteien und zivilgesellschaftlichen Zirkeln nur noch als Floskel, als Label zu entdecken ist. Die Beiträge über Barcelona, Mailand, Paris, London, Athen, aber auch über New York gewähren Einblicke in die Protestbewegungen, wie man sie derzeit kaum anderswo finden kann. Dieser Teil ist wert, sehr genau studiert zu werden.

Wolf Wetzel selbst genügt das nicht. Er arbeitet die Probleme, die Fehler, die Widersprüche, die zu Misserfolgen, Enttäuschungen, zur Resignation führen, aus diesen Berichten und Analysen heraus. Ihn interessiert, wie Niederlagen vermieden, wie Besiegte zu Siegern werden könnten. Er erkennt, dass objektiv, auch wenn eine Million Menschen einen öffentlichen Platz beherrschen, die Protestierer gegenüber den daheim gebliebenen Gegnern und Gleichgültigen meist hoffnungslose Minderheiten sind. Er sieht, dass die große Massen von Protestierenden große Hoffnungen und Begeisterung auch bei jenen auslösen, die ängstlich sind, dass aber auch schnell Resignation eintritt, der anfängliche Kampfgeist neutralisiert, paralysiert und desillusioniert wird, wenn Verwaltungsgerichte und schwer bewaffneten Hundertschaften der Polizei allen Blütenträumen ein rabiates Ende bereiten.

Die Polizei, der immer klüger operierende Repressionsapparat und die raffinierten Deeskalationsstrategien der Ordnungskräfte kapitalistischer Demokratien, die von Zeit zu Zeit auch einmal brutal zuschlagen, und sei es, um bei den meist jungen Rebellen, die sich zu Revolutionären entwickeln könnten, nicht die Illusionen aufkommen zu lassen, sie könnten irgendwann einmal auf friedlichem Wege die Mächtigen zu Fall bringen und ihre Vorstellungen von einer besseren Welt in die Tat umsetzen. Zu diesen frustrierenden Tatsachen sagt Wetzel, dass eine Bewegung nur überleben wird, „wenn sie Illusionen entwickelt, Utopien, Vorstellungen von dem, was über das Bestehende hinausgeht, entwickelt. Seine These: Eine Bewegung entsteht, wenn sie mit ganzer Überzeugung zu dem Schluss kommt: „Was ihr Herrschenden für ‚machbar’, für ‚realistisch’ oder gar ‚alternativlos’ haltet, zerstört die Welt, unser Leben. Wir werden also realistisch sein und das Unmögliche wagen.“

Es geht ihm um die Rückgewinnung – er sagt „demokratischer“ – Selbstbestimmung, meint damit die alte Idee der Selbstverwaltung, der Räte. Aber das Rätesystem ist – wie Hannah Arendt gezeigt hat – mit der Demokratie, wie wir sie kennen, nämlich der parteienstaatlichen, nicht vereinbar. Es gilt also, das kommunale Selbstverwaltungsmodell, das inzwischen selbst schon parteipolitisiert ist, zurückzuerobern und auszuprobieren, wie weit es auf staatlichen Ebenen oder darüber hinaus, sagen wir auf die Europäische Union, ausdehnbar ist. Ein schwieriges Unterfangen, wenn man sich mit der Geschichte der Selbstverwaltung und der Rätebewegung befasst. Was davon heute übrig ist, sind die Betriebsräte. Für die Arbeitnehmer sicher eine notwendige Institution, aber keine, die dem Kapitalismus ein Ende zu bereiten vermöchte. Wäre dies der Fall, wären Gewerkschaften und Betriebsräte längst kriminalisiert, wie das unter dem Sozialistengesetz bis 1920 und von 1933 bis 1945 in Deutschland „normal“ war und in vielen Staaten der Welt noch immer ist.

Wolf Wetzel gehörte zu den Initiatoren der Aktionsgruppe Georg Büchner, die sich vorgenommen hatte, einmal den regulären Bankbetrieb durch eine friedliche Blockade für eine bestimmte Zeit lahmzulegen. Doch das Unternehmen scheiterte. Offensichtlich waren die meisten Occupy-Demonstranten, auf deren Unterstützung die Aktivisten hofften, noch nicht bereit, dieses neue Strategiekonzept zu unterstützen. Die Aktion wurde deshalb abgeblasen. Mit dem Appell der Aktionsgruppe des Jahres 2010 hat Wolf Wetzel das Buch besiegelt. Ich zitiere:
„Wir müssen die Richtung ändern, wir müssen die Symbolik hinter uns lassen, wir müssen dafür sorgen, dass die Angst die Seite wechselt. Es ist höchste Zeit, dass sich der Wind dreht, damit das Feuer nicht länger die Hütten niederbrennt, sondern die Paläste der Brandleder heimsucht.“

Ein eindrucksvolles, ein lesenswertes Buch für alle, die die alte Frage immer wieder neu zu stellen wagen: Was tun?


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